Wir steigen um – komplett auf grüne Energien…
Wirtschafts und Energiepolitik
Wirtschaft
Wir benötigen im nächsten Jahrzehnt erhebliche Investitionen in die Zukunft. Dazu zählen u.a Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird. Es müssen in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Nur so kann im Rahmen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft eine Transformation unserer Wirtschaft gelingen, die dem Wohle aller Menschen in unserem Land zu Gute kommt. Und dabei sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union
Neustart nach der Corona-Krise
Ich setze mich für den dringenden Neustart nach der Corona-Krise ein. Besonders hart hat es Restaurants, Gaststätten, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen und Solo-Selbständige getroffen. Da bedarf es zielgenauer Hilfen für besonders betroffenen Branchen. Nur so sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Der steuerliche Verlustrücktrag ist auszudehnen, attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen sind einzuführen und kleinen und mittleren Unternehmen muss geholfen werden, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen.
Klimaneutrale Industrietechnologien
Rüdiger über Spricht über den Wandel im Rhein-Erft-Kreis
Ich setze mich dafür ein, dass in Deutschland die energieintensiven Industrien – Aluminium, Stahl, Zement, Chemie – zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse gemacht werden. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO2-freie Produkte.
Ich setze mich dafür ein, die Automobilindustrie zu stärken, wenn sie ihren eingeschlagenen Weg erfolgreich fortsetzt und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden können. Ich unterstütze Forschung und Innovation und möchte einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zusichern. Europa soll zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion gemacht werden, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu sind klare ordnungspolitische Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm notwendig. Besonders betroffene Autoregionen müssen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützt werden.
Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, soll in der EU die Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.
Eine mittelstandsfreundliche Politik ist Innovationspolitik, denn der Mittelstand ist vielfältig, innovativ und somit meist international wettbewerbsfähig. Eine zielführende Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Ich setze mich dafür ein, den Mittelstand durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit klaren ökologischen Rahmenbedingungen und eine effiziente, digitale Verwaltung bei Innovation und Transformation zu unterstützen.
Staatlicher Wagniskapitalfonds
Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ich setze mich für einen staatlichen Wagniskapitalfond für nachhaltige Unternehmensideen ein. Dieser kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Es muss in Deutschland noch mehr und noch schneller investiert werden. Ein solcher Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences, deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.
